Im Falle von Übersetzungsfehlern sind immer die deutschen Geschäftsbedingungen maßgeblich.

Vertragsbedingungen im Rahmen der Nutzung von OPAGO Pay

der

OPAGO GmbH
Moosstraße 4
83404 Ainring

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 31810, www.OPAGO-pay.com (im Folgenden „wir“, „unser“ „uns“, „OPAGO“ oder „Anbieter“).

1. Geltungsbereich, Form

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ oder „Bedingungen“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (im Folgenden gemeinsam „Sie“, „Ihr“ oder „Nutzer“). Die Bedingungen gelten sowohl im Verhältnis zwischen uns und dem Zahlungsempfänger (im Folgenden „Händler“ oder „Zahlungsempfänger“) als auch zwischen uns und dem Zahlungsgeber (im Folgenden“ Zahlungsgeber“ oder „Kunde des Händlers“). 
1.2. Die Bedingungen gelten für Verträge über die Nutzung unsers Zahlungsservices via Bitcoin Lightning (im folgenden „Service“ oder „OPAGO Pay“) sowie anderer Dienstleistungen, der Nutzung unserer Apps und Software (im Folgenden „App“) sowie der Nutzung unserer Zahlungsgeräte (im Folgenden „OPAGO PoS-Terminal“) (alle Leistungen im Folgenden gemeinsam auch „Dienstleistungen“).
Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Bedingungen in der jeweils geltenden Fassung.
Unsere Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Sie im Rahmen der Registrierung oder Nutzung auf eigene AGB verweisen und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
1.4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie nicht in zulässiger Weise in diesen Bedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
1.5. OPAGO ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne der §§ 675c ff. BGB sowie im Sinne des ZAG. Die diesbezüglichen Regelungen des §§ 675c ff. BGB sowie des ZAG gelten im Vertragsverhältnis zwischen OPAGO und dem Händler sowie zwischen OPAGO und dem Kunde des Händler keine Anwendung.
1.6. Um unsere Dienstleistungen nutzen zu können, müssen Sie diese Bedingungen sowie unserer Datenschutzbestimmungen akzeptieren. Mit der Annahme dieser Bedingungen bestätigen Sie, dass Sie unsere Bestimmungen sowie Datenschutzbestimmungen gelesen, verstanden und akzeptiert haben.

2. Dienstleistung

2.1. Wir bieten unseren Kunden die Abwicklung von Zahlungen per Bitcoin im Lightning Netzwerk (nachfolgend „LN“) an. Hierzu bieten wir zum einen ein PoS Terminal (nachfolgend „OPAGO PoS-Terminal“) an. Mit diesem technischen Gerät können Zahlungen von Bitcoin im LN gesendet und empfangen werden. Und zum anderen stellen wir Ihnen einen Zugang zum LN über die Open-Source Software LNBits zur Verfügung.
2.2. Sie nutzen unsere Dienstleistung, indem Sie Transaktionen von Bitcoin über das LN an einem von uns bereitgestellten und vom Händler erworbenen OPAGO PoS-Terminal anweisen und/oder akzeptieren. Hierdurch können die beim Händler erworbenen Waren oder Dienstleistungen in Bitcoin bezahlt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sowohl der Händler als auch der Kunde des Händlers jeweils ein eigenes Bitcoin LN Wallet besitzt.
2.3. Im Rahmen der Nutzung und Transaktion über das OPAGO PoS-Terminal gibt der Händler den Zahlungsbetrag in der gewünschten Währung an, den der Kunde des Händlers zu bezahlen hat. Der Kunde des Händlers scannt die daraufhin generierten Zahlungslink für die LN Transaktion und gibt diese in seinem LN Wallet frei. Dabei wird der Betrag automatisch von der gewählten Währung nach aktuellen Börsenkurs in Bitcoin umgerechnet. Sobald die Transaktion durch den Kunden des Händlers bestätigt wurde, wird die Transaktion durchgeführt. Hierzu fungieren wir als Channel Manager und blocken unsere eigenen, im Eigentum von OPAGO stehende Bitcoin, um die Transaktion auf dem LN durchzuführen. Hierbei werden keine den Nutzer gehörende Bitcoin geblockt. Wir agieren hierbei lediglich als Zahlungsvermittler.
2.4. Alle anfallenden Gebühren für das von Händler gewählte Paket sowie für die jeweilige Transaktion sind vom Händler zu bezahlen. Mit Annahme dieser Bedingungen erklären Sie, der Händler, dass wir die festgelegten Gebühren im Rahmen der Auszahlung der Bitcoin von Ihnen einbehalten dürfen. Der Händler kann hierbei auswählen, ob die Gebühren auf den von ihm im OPAGO PoS-Terminal eingegeben Betrag bei der Zahlungslinkgenerierung addiert oder davon abgezogen werden soll.
2.5. Die Preise für unsere Dienstleistung ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung unseres Preisplans https://opago-pay.com/pricing und jeweils für das von Ihnen gewählte Paket.
2.6. Wir veranlassen die Gutschrift von Bitcoin, die aus den Transaktionen resultieren und zahlen alle dem Händler gemäß diesen Bedingungen geschuldeten Bitcoin ggfs. abzüglich der Gebühren (vgl. Ziffer 2.4) auf das registriertes Bitcoin LN Wallet des Händlers aus, nachdem wir die Zahlung durch den Kunden des Händlers erhalten haben.

3. Registrierung

3.1. Zur Nutzung unserer Dienstleistung müssen Sie sich registrieren und ein Konto einrichten. Hierzu müssen Sie eine E-Mail-Adresse angeben, ein Passwort festlegen und über ein Bitcoin LN Wallet verfügen, um Zugang zu den Diensten zu erhalten.
3.2. Nach der erfolgten Anmeldung erhalten Sie einen Bestätigungslink per -E-Mail an Ihre registrierte E-Mail-Adresse.
3.3. Es ist erforderlich, dass Sie Angaben zu Ihrer Person bzw. Unternehmen machen. Sie bestätigen, dass alle von Ihnen übermittelten Informationen über Sie und/oder Ihr Unternehmen zum Zeitpunkt der Registrierung richtig sind. Sie haben sicherzustellen, dass alle von Ihnen übermittelten und/oder in Ihrem Konto gespeicherten Informationen vollständig, korrekt und jeweils auf dem aktuellen Stand sind.
3.4. Sie können sich als Einzelunternehmer, als Unternehmen oder als Privatperson registrieren lassen. Die Dienste stehen Einzelunternehmen oder Unternehmen ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken zur Verfügung. Unsere Dienstleistung steht nicht privaten Personen und/oder Einzelunternehmern oder Unternehmen für persönliche oder private Zwecke zur Verfügung. Dies bedeutet, dass keine Zahlungsabwicklungen zwischen Privatpersonen vorgenommen werden können. Es können lediglich Zahlungsabwicklungen vorgenommen werden, wenn mindestens eine der Parteien Einzelunternehmer oder ein Unternehmen ist.
3.5. Sobald Sie ein Konto eröffnet und diese Bedingungen akzeptiert haben, sind wir berechtigt, eine Prüfung ihrer Person und/oder Unternehmen durchzuführen (z. B. eine Kreditprüfung und eine Prüfung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.) Sie sind verpflichtet uns in diesen Angelegenheiten nach Bedarf zu unterstützen und alle erforderlichen Angaben und Informationen bereitzustellen.
3.6. Nach erfolgreicher Anmeldung wird Ihr Konto in unserem System registriert (im Folgenden „OPAGO Merchant Account“). Ihr Konto ist kein Bankkonto und daher nicht durch eine Entschädigungsregelung abgedeckt. Auf ihrem Konto können weder Einzahlungen noch Auszahlungen von Geld (unabhängig von der Währung) noch von E-Geld im Sinne des § 1 ZAG getätigt werden. Ihr OPAGO Merchant Account kann lediglich zum Transfer von Bitcoin via Lightning Netzwerk (nachfolgend „LN“) benutzt werden.
3.7. Wir stellen dabei kein eigenes Bitcoin LN Wallet zur Verfügung. Zur Registrierung müssen Sie über ein eigens Bitcoin LN Wallet verfügen. Wir weisen darauf hin, dass Sie die durch den jeweiligen Dienstleiser des Bitcoin LN Wallets aufgestellten Regelungen und Nutzungsbedingungen eigenständig zu beachten haben.
3.8. Sollte das von Ihnen angegebene Bitcoin LN Wallet nicht korrekt oder unvollständig angegeben sein oder sollten wir aus anderen Gründen nicht überprüfen können, ob das Bitcoin LN Wallet auf Ihren Namen lautet, können wir das Bitcoin LN Wallet von Ihrem Konto abmelden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir erst dann zur Auszahlung von Bitcoin an Sie verpflichtet sind, wenn Sie korrekte und vollständige Angaben zum Bitcoin LN Wallet gemacht haben und wir überprüfen konnten, dass Sie Inhaber des Bitcoin LN Wallets sind.
3.9. Wir sind berechtigt, Ihren Zugang zu den Diensten und deren Nutzung einzuschränken oder auszusetzen und Ihr Konto zu kündigen und zu schließen, wenn Sie uns ungenaue, unwahre oder unvollständige Angaben machen oder wenn Sie die Registrierungsanforderungen nicht erfüllen. Hierzu werden wir Ihnen eine Benachrichtigung an Ihre registrierte E-Mail-Adresse zusenden. Wenn Sie nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen antworten und richtige und vollständige Angaben machen, können wir Ihr Konto schließen.
3.10. Sie sind für die Verwaltung ihres Passworts sowie ggfs. weiterer personalisierter Sicherheitsmerkmale selbst verantwortlich. Sie haben Ihre Daten und Passwörter sicher vor unbefugtem Zugriff Dritter aufzubewahren.
3.11. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie einen unbefugten Zugriff feststellen oder Grund zu der Annahme haben, dass Ihre Zugangsdaten verloren gegangen sind, gestohlen wurden, oder ein unbefugter Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten besitzt. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, Ihre Kontodaten zu ändern, um einen ggfs. weiteren unbefugten Zugriff zu verhindern.
3.12. Soweit Sie die Zugangsdaten verloren haben, sind wir berechtigt, auf Ihr OPAGO Merchant Account zuzugreifen und Ihnen ein neues Passwort zu generieren. Hierfür ist Ihre ausdrückliche Zustimmung in Schrift- oder Textform notwendig. Wir sind berechtigt, bei Zweifeln der Inhaberschaft des Kontos weitere Informationen von Ihnen anzufordern, um die Inhaberschaft des Kontos festzustellen. In diesem Fall sind sie verpflichtet die von uns geforderten Unterlagen oder Erklärungen bereitzustellen.

4. Endgeräte

4.1. Als Händler können Sie ein oder mehrere Terminals pro Konto nutzen.
4.2. Das OPAGO PoS-Terminal kann von Händler über unsere Homepage erworben werden. Das Eigentum an dem von Händler erworbenen OPAGO PoS-Terminal verbleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses beim Händler. Diesbezüglich gelten die im Rahmen des Kaufvertrags vereinbarten Konditionen und Bestimmungen.
4.3. Der Händler ist verpflichtet, alle App- und/oder Software-Updates des OPAGO PoS-Terminal zu installieren. Wir behalten uns vor, unsere Dienste einzuschränken oder auszusetzen, soweit die App- und/oder Software-Updates des OPAGO PoS-Terminal nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung der Bereitstellung des des App- und/oder Software-Updates erfolgt sind.
4.4. Zur vollständigen Nutzung unserer Dienstleistung ist eine ständige Verbindung zum Internet erforderlich. Das OPAGO PoS-Terminal muss daher über eine vom Händler bereitgestellte Internetverbindung mit dem Internet verbunden sein. Sie als Händler haben selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass eine funktionsfähige Internetverbindung besteht. Dies diesbezüglichen Kosten sind von Händler zu tragen.
4.5. Es ist nicht gestattet, die Hard- oder Software des opage-Device zu verändern.

5. Umfang unserer Leistungen

5.1. Unsere Verpflichtungen beschränken sich darauf, ein Konto, die Dienstleistungen in Form des Zugangs zum LN sowie der Wahrnehmung des Channel Managements zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, die Ihnen zur Verfügung zu stellenden Dienstleistungen auszusetzen oder die Dauer der Dienste zu begrenzen, um z.B. Wartungsarbeiten durchzuführen oder wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wird oder wenn Sie wesentliche Verpflichtungen aus diesen Bedingungen nicht erfüllen.
5.2. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehler bei den Dienstleistungen feststellen. Sie sind verpflichtet, uns alle notwendigen Informationen und Unterstützungshandlungen, die bei der Identifizierung und Behebung der Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehler dienen, zukommen zu lassen.
5.3. Für die Nutzung unserer Dienstleistung ist ein bestehendes Bitcoin LN Wallet erforderlich, welches von Ihnen eigenständig zur Verfügung gestellt werden muss. Soweit hierdurch Kosten entstehen, sind diese durch Sie zu tragen. Wir übernehmen keine Haftung für die erforderlichen Dienste Dritter sowie für Verstöße aufgrund der Nutzung der Dienste Dritter, die für die Nutzung unserer Dienstleistungen erforderlich sind. Ziffer 7.4 gilt entsprechend.
5.4. Wir sind berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist, unsere Dienste auszusetzen oder das Vertragsverhältnis zu kündigen und das Konto zu schließen, wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
5.5. Wir sind darüber hinaus berechtigt, unsere Dienste auszusetzen oder das Vertragsverhältnis zu kündigen und das Konto zu schließen, wenn oder wenn sie gegen diese Bedingungen verstoßen. Ziffer 8.2 gilt hierfür entsprechend.

6. Gebühren, Kosten und Abrechnungen

6.1. Für die Nutzung unserer Dienstleistungen entstehen Gebühren, die vom Händler zu tragen sind (vgl. Ziffer 2.4).
Die Preise und Gebühren für unsere Dienstleistung ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung unserer Preisplans https://opago-pay.com/pricing und jeweils für das vom Händler bei der Registrierung gewählte Paket.
6.2. Sie können nachträglich über Ihr Kundenkonto zu einem anderen Paket wechseln. Mit Wechsel des Pakets gelten die für das jeweilige Paket geltenden Preise und Kosten gemäß des jeweils geltenden Preisplans.
6.3. Die Preise verstehen sind in %- des jeweiligen Transaktionsvolumen und sind in Bitcoin angegeben. Diese werden zum tagesaktuellen Börsenkurs in Euro umgerechnet und verstehen sich damit in Euro exklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer (derzeit 19%).
6.4. Die Transaktionshistorie sowie die angefallenen Gebühren können Sie in ihrem Konto entnehmen. Sie sind verpflichtet, Ihre Transaktionshistorie zu überwachen. Sollten Sie fehlerhafte, falsche oder nicht genehmigte Transaktionen feststellen, sind Sie verpflichtet uns dies unverzüglich mitzuteilen.
6.5. Nach Abschluss einer Transaktion stellen wir Ihnen eine Abrechnung der Transaktion inklusive der ggfs. angefallenen Gebühren aus. Sie sind verpflichtet, diese Abrechnung unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen. Sie müssten fehlerhafte Abrechnungen unverzüglich, spätestens 7 Werktage nach Erhalt der Abrechnung widersprechen. Die nicht rechtzeitige Beanstandung gilt als Genehmigung, soweit die fehlerhafte Abrechnung nicht auf unserem Verschulden beruht.
6.6. Sofern wir nicht gesetzlich verpflichtet sind, sind Sie allein verpflichtet, Aufzeichnungen über alle Transaktionen und andere Daten im Zusammenhang mit Ihrem Konto und Ihrer Nutzung unserer Dienstleistungen zu führen und diese aufzubewahren.
6.7 Abhängig von der Lightning Wallet Ihres Kunden können zusätzliche Lightning-Netzwerk-Routing-Gebühren anfallen. Diese sind für uns nicht sichtbar und werden automatisch zu dem von Ihnen in Rechnung gestellten Betrag addiert.
6.8 Abhängig von Ihrer Wahl der Lightning Wallet, auf welche Einnahmen von uns ausgezahlt werden, können zusätzliche Lightning-Netzwerk-Routing-Gebühren anfallen. Diese liegen außerhalb unserer Kontrolle und werden automatisch vom Auszahlungsbetrag abgezogen.

7. Haftung

7.1. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, ein Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns oder unseren Erfüllungsgehilfen herbeigeführt. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Netzstörungen, Computerausfälle oder kriminelle Aktivitäten durch Dritte, eintreten.
7.2. Wir haften ebenfalls nicht für nicht-autorisierte oder fehlerhafte Transaktionen, es sei denn, die fehlerhafte Transaktion wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns oder unseren Erfüllungsgehilfen herbeigeführt. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Netzstörungen, Computerausfälle oder kriminelle Aktivitäten durch Dritte, eintreten.
7.3. Wir behalten uns vor, unsere Dienstleistung aufgrund von Wartungsarbeiten, Softwareupdates, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Wir werden uns stets bemühen, Wartungsarbeiten, Softwareupdates oder Änderungen am Server, vorher (in der Regel zwei Werktage vorher) anzukündigen. Dies gilt nur dann, wenn zu erwarten ist, dass diese zu einem Ausfall der Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen führt oder aus sonstigen Gründen eine Vorankündigung notwendig erscheint.
Ausfälle während notwendiger Wartungs- oder Reparaturarbeiten und/oder Softwareupdates führen zu keinen Ansprüchen gegen uns, außer wir haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
7.4. Von dem Ausschluss gemäß Ziffer 7.1 bis 7.3 ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, und auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenfalls nicht ausgeschlossen sind Fälle, in denen wir oder unserer Erfüllungsgehilfen arglistig handeln.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1. Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich auch dem jeweiligen Preisplan.
8.2. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, frühstens jedoch mit Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit gemäß des gültigen Zahlungsplans.
Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
8.3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9. Geltendes Recht und Gerichtsstand

9.1. Alle unsere Leistungen, insbesondere die Transaktionen, werden in der Bundesrepublik Deutschland erbracht. Für diese Bedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Verkäufer gilt mithin das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
9.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz von OPAGO.

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen

der

OPAGO GmbH, Moosstraße 4
83404 Ainring

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 31810, www.OPAGO-pay.com (im folgenden „wir“, „unser“ „uns“, „OPAGO“ oder „Anbieter“).

1. Geltungsbereich, Form

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2. Die AVB gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
1.3. Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
1.4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AVB schließt Schrift- und Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
1.5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss

2.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment von OPAGO auf der Website von OPAGO Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AVB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.2. Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
2.3. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
2.4. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
2.5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Lieferfrist und Lieferverzug

3.1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 2 Wochen ab Vertragsschluss.
3.2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir in kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder, wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
3.3. Die Rechte des Käufers gemäß § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

4. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

4.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
4.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
4.3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung 0,5 % des Kaufpreises pro Kalenderwoche bis zu einem Maximalwert von 10 % des Kaufpreises, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. 4.3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung 0,5 % des Kaufpreises pro Kalenderwoche bis zu einem Maximalwert von 10 % des Kaufpreises, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
5.2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
5.3. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Bitcoin vornehmen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
5.4. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. Ziff. 6.2 Satz 2 dieser AVB unberührt.
5.5. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
6.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
6.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
6.4. Der Käufer ist bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. 

7. Mängelansprüche des Käufers

7.1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften zum Aufwendungsersatz bei Endlieferung der neu hergestellten Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 445a, 445b bzw. §§ 445c , 327 Abs. 5 , 327u BGB), sofern nicht, z.B. im Rahmen einer Qualitätssicherungsvereinbarung, ein gleichwertiger Ausgleich vereinbart wurde.
7.1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften zum Aufwendungsersatz bei Endlieferung der neu hergestellten Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 445a, 445b bzw. §§ 445c , 327 Abs. 5 , 327u BGB), sofern nicht, z.B. im Rahmen einer Qualitätssicherungsvereinbarung, ein gleichwertiger Ausgleich vereinbart wurde.
7.3. Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß Ziffer 7.2 ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernehmen wir insoweit keine Haftung.
7.4. Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
7.5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Käufer unzumutbar, kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
7.6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
7.7. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Käufer jedoch nicht.
7.8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AVB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder fahrlässig nicht wusste, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
7.9. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

8. Sonstige Haftung

8.1. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
8.2.1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
8.2.2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.3. Die sich aus Ziffer 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

9. Verjährung

9.1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
9.2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung §§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 8.2.1 und 8.2.2 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1. Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
10.2. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gem. diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

11. Erklärung Kaufmanneigenschaft

Mit der Annahme dieser Bedingungen bestätigen Sie, dass Sie sich für den Dienst als Geschäftskunde (d.h. als eine Person, die Transaktionen im Zusammenhang mit seiner unabhängigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit abschließt, und nicht als Verbraucher, d.h. nicht als eine natürliche Person, die zu anderen Zwecken als ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt) anmelden.